Unterzeichnung des Beistandspakts für verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination
Mit dem Beistandspakt bekräftigen die Région Grand Est in Frankreich und ihre Exekutivpartner in den drei deutschen Bundesländern, die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Tobias Hans (Saarland) und der Präsident der Région Grand Est Jean Rottner haben einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Regierungsaustausch mit der Unterzeichnung im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte: „Mit der Corona-Pandemie hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine neue rasante Dynamik entwickelt. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung – in unserer Grenzregion. Aber auch in Europa. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir diesen Beistandspakt unterzeichnen konnten. Er ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die Adhoc-Hilfe wie wir sie während der ersten und zweiten Welle unter Beweis gestellt haben – schnell und pragmatisch. Sondern eben auch für eine langfristige Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich für ein lebens- und liebenswertes Europa.“
Mit dem Beistandspakt bekräftigen die Région Grand Est in Frankreich und ihre Exekutivpartner in den drei deutschen Bundesländern, die deutsch-französische Zusammenarbeit besonders im Bereich der Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen weiter auszubauen, sowie den Dialog und den Wissenstransfer zu stärken.
Gestützt auf die Erfahrungen während der ersten COVID-19-Welle, beabsichtigen die Vertragspartner in der deutsch-französischen Grenzregion einen gemeinsamen Gesundheitsraum zu schaffen. Sie möchten gemeinsame Initiativen und Projekte im Gesundheitsbereich anstoßen, die grenzüberschreitende Kommunikation weiter ausbauen und die Abstimmung in Gesundheitsfragen langfristig sichern. Die bestehenden Gremien der Oberrheinkonferenz und des Gipfels der Großregion übernehmen bei der Umsetzung eine wichtige Aufgabe.
Das klare Ziel ist es, eine gemeinsame grenzüberschreitende Grundlage zu schaffen, um den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen Lebensrealitäten in den Grenzgebieten gerecht zu werden.
„Seit Beginn der Gesundheitskrise haben unsere grenzüberschreitenden Partner eine beispielhafte Solidarität an den Tag gelegt. [...] Mehr denn je müssen wir unsere Zusammenarbeit verstärken, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den bestmöglichen Schutz zu bieten“.
„Mit dem Beistandspakt bekräftigen wir, dass wir Krisenlagen in unseren Regionen als gemeinsame Krisenlagen sehen. Wir arbeiten schnell und unbürokratisch zusammen. Und vor allem helfen wir uns gegenseitig in der Not. Es ist ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität, das wir heute aussenden.“
„Die Menschen in der Oberrheinregion und der Großregion sind seit Jahrzehnten wirtschaftlich, sozial und menschlich miteinander verbunden. Daher war es für uns in Rheinland-Pfalz gelebte Solidarität mit unseren französischen Freunden, als wir im Frühjahr 2020 Covid-Intensivpatienten aus Grand Est in unseren Kliniken behandelt haben“.