Grenzüberschreitender Umweltschutz

Kernkraftwerk Cattenom und geplantes Endlager im lothringischen Bure

Unabhängig von der im Saarland gestellten Maximalforderung auf Abschaltung von Cattenom wird seitens der Landesregierung ein regelmäßiger und vertrauensvoller Informationsaustausch mit den jeweiligen Ansprechpartnern in Frankreich gepflegt. Bezüglich des Endlagerprojektes in Bure wurde eine systematische Information des Innen- und Umweltministeriums über Ereignisse mit grenzüberschreitendem Charakter erreicht.

Ziel 2020–2022:

• Weiterführung des regelmäßigen Informationsaustausches, Treffen auf Spitzen- und Arbeitsebene, Beteiligung am Genehmigungsverfahren zum Endlager Bure. Das Saarland hat sich für die Schließung des Kernkraftwerks Cattenom und gegen das geplante Endlager in Bure ausgesprochen.

© Thomas Millot | U

Chemieplattform Carling

Die Chemieplattform in Carling / Saint-Avold beherbergt verschiedene industrielle Fertigungsstätten. Die deutsche Grenze verläuft 2 bis 3 km nördlich zur Chemieplattform Carling. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (MUV) ist gemeinsam mit der Stadt Völklingen und der Gemeinde Großrosseln in der „Commission de suivi de site“ (CSS) vertreten, in welcher die Unternehmen der Chemieplattform über umweltrelevante Aspekte des Anlagenbetriebs sowie zu Fragen des Störfallmanagements berichten. Die saarländischen Bürgerinnen und Bürger wurden über die öffentliche Anhörung und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme informiert. Auch die jeweiligen Berichte des Anhörungsleiters sowie die Genehmigungsbescheide wurden übersetzt und ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen der Plattform wird es voraussichtlich weitere grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren geben. Durch den Rückbau alter Anlagen sollen bis 2020 220 bis 240 Hektar Freifläche innerhalb der Plattform zur Ansiedlung neuer Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Namen „Chemesis“ werben die Plattformbetreiber Unternehmen an. Auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren mit grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit der Chemieplattform soll eine umfassende Beteiligung der saarländischen Öffentlichkeit sichergestellt werden.

Ziel 2020–2022:

• Die Kommunikation mit den französischen Behörden und den Betreibern der Chemieplattform und transparente und umfangreiche Information der betroffenen saarländischen Bürgerinnen und Bürger soll weiter intensiviert werden.

© Mike Erskine | U