§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des Mitmachportals Frankreichstrategie des Saarlandes (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Um die Plattform nutzen zu dürfen, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.  Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Plattform abrufbar.

§ 2 Nutzung des „Mitmachportal Frankreichstrategie“

Das Mitmachportal Frankreichstrategie ist eine sichere Online-Kommunikationsplattform des Saarlandes. Sinn und Zweck ist das Informieren zur Frankreichstrategie, der Austausch und die Diskussion zu wichtigen frankreichbezogenen Themen, sowie das Einholen der Ideen der interessierten Öffentlichkeit.

Die Nutzung ist für jeden Nutzer freiwillig. Sie können sich auf der Plattform mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mailadresse registrieren. Alle weiteren Angaben zu Ihrer Person sind freiwillig.

Auch ohne Anmeldung können Sie alle Inhalte lesen. Jedoch ist es nur nach einer Anmeldung möglich, sich durch eigene Kommentare zu beteiligen und Ideen einzubringen.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung ist die Anmeldung mit Ihrem amtlichen Vor- und Nachnamen, Ihrer E-Mailadresse und einem eigenständig wählbaren Passwort. Nach Ihrer Registrierung bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt. Sie können Ihre Registrierung per Mouseklick bestätigen. Mit der Aktivierung Ihres Accounts kommt ein für Sie unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Mitmachportals Frankreichstrategie als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge verfassen und ihre Benachrichtigungen verwalten können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Sie sind nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Plattform unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
7. Es soll unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 4 Pflichten der Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden und zu veröffentlichen;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten.
3. Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

4. Beim Verstoß, insbesondere gegen die in Abs. 1 bis 3 genannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Forum.

5. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Das Urheberrecht für die von Ihnen erstellten Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Beitrags das Recht ein, dieses dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
3. Sie sichern zu, dass Sie über die Nutzungsrechte an den eingestellten Beiträgen und sämtlichen Teilen desselben (z.B. Fotos oder Karten) verfügen dürfen und dass der Nutzung des Werks durch den Anbieter keine Rechte Dritter entgegenstehen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Leistungsschutzrechte.
   Sie sichern weiterhin zu, dass, falls ein Urheberrecht eines Dritten an den Beiträgen besteht, dieser Dritte vollumfänglich auf sein Recht zur Benennung als Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG verzichtet hat.
4. Vorsorglich stellen Sie den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaigen eigenen Rechten an den Beiträgen herleiten. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Saarlandes gegenüber Dritten. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihnen entstehen keinerlei zusätzliche Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwandsentschädigungen oder Ähnliches) gegenüber dem Saarland durch die Nutzung des Werks.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
    

§ 8 Datenschutz

Bei der Nutzung der Plattform werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Plattform zustimmen müssen und die Sie dort jederzeit abrufen können.

 

Version vom 10. Juni 2020